Pressemitteilung der Stifter der Klahn-Stiftung

"Albrecht u.a. ./. Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds
Urteil des Landgerichts Hannover v. 27. März 2015, Az 6 O 145/14

Am Freitag, den 27. März 2015, hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einer Klage der Stifter der Klahn-Stiftung stattgegeben und dem Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover aufgegeben, seine Arbeit als Träger der Klahn-Stiftung fortzusetzen, weil die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.


I. Zum Vorgeschehen des Prozesses

Die Klahn-Stiftung wurde mit Vertrag vom 15. September 1998 als unselbständige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz im Kloster Mariensee errichtet. Träger der Stiftung ist der Allgemeine Hannover­sche Klosterfonds, der im Wege der Schenkung Eigentümer von rund 1.130 Arbeiten und Kunstgegenständen des Künstlers Erich Klahn (1901-1978) geworden ist. Der Allgemeine Hannoversche Kloster­fonds hat sich verpflichtet, dieses Werk zu pflegen, Teile des Werkes auszustellen und das Oeuvre der Forschung zugänglich zu machen. Am 9. Mai 2014 hat die Klosterkammer Hannover die fristlose Kündi­gung des Stiftungsvertrages ausgesprochen, verbunden mit der Auf­forderung an die Stifter, die im Kloster Mariensee ausgestellten und archivierten Kunstwerke und Kunstgegenstände umgehend zu entfernen. Die Kloster­kammer stützt ihre Kündigung auf die unbewiesene - in Wahrheit unhaltbare - Be­hauptung, Erich Klahn habe das NS-Regime uneingeschränkt bejaht. Die Klosterkam­mer stützt sich auf das Gutachten Repetzky, dem die Klosterkammer so wenig traut, dass sie selbst bei dem Vorsitzenden der historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen, Prof. Dr. Thomas Vogtherr, ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben hat, das noch nicht vorliegt.

II. Das Urteil des Landgerichts Hannover

Mit Urteil vom 27. März 2015 hat das Landgericht Hannover (Az. 6 0 145/14) auf die Klage der Stifter hin nun festgestellt, dass der Stiftungsvertrag nicht kündbar ist und der Klosterkammer aufgegeben, die Stiftungsarbeit fortzuführen. Für die Klosterkammer ist dies die zweite Entscheidung innerhalb weniger Monate, bei der die Kammer vor Gericht unterlegen ist. Bereits mit Urteil vom 28. Januar 2015 hat das Landgericht Hannover (Az. 6 0 238/14) die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung bestätigt, mit der die Klosterkammer zur Einhaltung eines Prozessvergleichs verpflichtet wurde, den die Parteien vor dem Landgericht Hannover (Az. 6 0 133/14) am 2. Juli 2014 geschlossen haben. Ziel des Vergleiches ist es, bis zu einer rechtskräf­tigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung des Stiftungsvertrages oder einer einvernehmlichen Lösung den status quo zu sichern. Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichts Hannover ist es an der Zeit, dass die Klos­terkammer auf den Boden geltenden Rechts zurückkehrt, von weiteren ehrrührigen Verleumdungen Erich Klahns Abstand nimmt und die Einordnung des Künstlers in sei­ne Zeit der Forschung überlässt. Die Stifter werden die Wissenschaftler bei dieser Auf­gabe nach Kräften unterstützen."


Die Klosterkammer hat am 24. Juni 2015 ein weiteres Gutachten zu Erich Klahn veröffentlicht. Hierüber berichtet die Cellesche Zeitung u.a. mit einer Pressemitteilung der Stifter der Klahn-Stiftung zum Gutachten.



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